Die Partei der Parteilosen

Die „Partei der Parteilosen“ und ihr Standpunkt zur Herrschaft der Parteien und zur parlamentarischen Demokratie

„So sagen die Parteilosen zu allen Parteien: die Verfassung kennt euch nicht und ihr rächt euch dafür, indem ihr sie verletzt. Ihr habt die Wahlkandidaten zu Statisten auf dem Wahlzettel und die Abgeordneten zu Stimmnummern herabgewürdigt. Ihr laßt sie nicht als verantwortliche Mandatare des Volkes, sondern als eure Phonographen im Reichstag sprechen, indem ihr auf ihren Stimmbändern eine in der Fraktion fabrizierte Platte spielen laßt. Ihr macht den Reichstag zu einem Mietshaus der Parteien, in dem das Plenum, das seinen Namen vom Gegenteil hat, einer Mieterversammlung gleicht. Ihr politisiert die Sachen, statt die Politik zu versachlichen, und wundert euch, daß sich die Köpfe dem Parlament und der Partei versagen. Ihr habt aus der Politik ein nicht einmal geachtetes Gewerbe gemacht. Ihr handelt mit euren Stimmen, indem ihr sie in regelrechten Tauschgeschäften – ihr nennt sie Kompromisse – einander zuschiebt. Ihr habt euren Abgeordneten das Ethos genommen und ihnen dafür die notwendig seelenlose Moral der Partei unterschoben. Bismarck benutzte die Parteien für eine sachliche Politik. Ihr benutzt die Regierung für eure Parteigeschäfte. Ihr seid selbst die Regierung. In euren Privatbureaus, nicht in den Ministerien, liegt die Verwaltung. Die Fraktionssitzungen und die interfraktionellen Besprechungen sind wichtiger als die Sitzungen des Reichskabinetts. Schlimmer noch als ihr selbst, sind eure einzelnen Abgeordneten, die, mit der Parteitoga bekleidet, in die Ämter hineinwirken und das Vertrauen zur Regierung an der Willfährigkeit der Minister für ihre oft bedenklichen Wahlkreisschmerzen oder Parteipersonalia messen. Ihr bestimmt durch die Ämterpatronage die Arbeit der Behörden; die Beamten sind trotz der Reichsverfasssung eure Diener, indem sie sich euch durch Parteitreue im Amt dankbar erweisen und für weitere Forderungen empfehlen müssen.

Und eure Programme: sie sind von gestern und für den Tag, ja fast für die Minute. Sie sind nicht auf Seelengrund gewachsen, sondern konstruiert, formuliert, von einander abgeschrieben. Sie sagen alle das gleiche nur mit wenig anderen Worten. Wesentliches wissen sie nicht zu sagen. Sie sind nicht orientiert am ewigen Staat, sondern an den Tagesnöten der Wähler, nicht am Menschen als ein Glied in der Kette der Generationen, von denen die Kommenden alleinbestimmend für unser politisches Handeln sein dürfen. Ihr seid so programmlos wie eure Namen nichtssagend sind. Ihr seid jeder für sich genommen ohne eigenen Sinn, ihr empfangt ihn erst durch die anderen Parteien, durch die Koalition oder durch den Gegensatz. Undenkbar, daß eine von euch allein regierte; sie wäre in hilflosester Verlegenheit, weil es vom Kompromiß keinen Weg zur klaren Willensbildung und zum Mut zu verantwortlicher Selbstbestimmung gibt. Ihr begreift euch selbst überhaupt erst im Zusammenhang mit anderen Parteien, und dabei seid ihr, – merkwürdig genug, aber auch berzeichnend für unsere Zeit – nicht einmal aus eurer Gegensätzlichkeit heraus begreifbar. Ihr unterscheidet euch nicht antithetisch, sondern ihr liegt jeder für euch auf einer anderen Ebene. So ist nicht einmal der Trost, daß ihr zusammen eine ausgeglichene Meinung hervorbringt.

Zu sich selbst aber sagen die Parteilosen, alle, die von rechts kommen oder von links:
Wir wollen nicht, daß ehrliche, kluge, nur in ihrem Gewissen gebundene Männer an solchen Parteigebilden scheitern. Wir wollen Würde, Zielsicherheit, Anstand, sachliche Erwägungen bei unseren Führern sehen. Wir wollen nicht die Menschen von gestern, die sich und ihre Freunde suchen und ihre Zahl. Wir wollen den Staat, nicht den einzelnen, wir wollen einen Ausgleich der Interessen auf der Basis des Möglichen, auf der Grundlage der Eignung und Leistung. Wir wollen keine Schlagworte, wir wollen die Tat. Wir wollen keine Herrschaft der Politiker und Parteien wir wollen eine Herrschaft der Männer, denen Deutsch, Sozialismus, Kultur ein Lebensdogma ist. Wir wollen keine Parteihändel, wir wollen jedem sein Recht verschaffen im Rahmen der ganz großen Postulate der Nation; wir wollen keine Klassen, wir wollen die Gemeinschaft. Wir wollen in diesem Kampf um den Staat nichts wissen von rechts und links, von Arbeiter und Adel, katholisch und evangelisch, Landwirten und Industrievertretern, Parlamentariern und Bureaukraten, schwarz-weiß-rot und schwarz-rot-gold, Monarchie und Republik, sondern wir wollen die deutsche Nation, den deutschen Staat, das deutsche Volk, den deutschen Raum, die deutsche Zukunft. Wir sagen keine Schlagworte damit, wir wissen, was wir meinen, wir Jungsozialisten, wir Jungkonservativen, wir Jungliberalen, wir Jungzentrum, die wir mit diesen Namen nur unsere Herkunft bezeichnen d.h. den Ausgangspunkt unseres Ringens, ohne den Parteien, bei denen wir zunächst Verständnis suchten, innerlich noch nahe zu stehen. Denn eine neue Front formiert sich bereits, die Front der jungen Triarier, die Deutschland – sagen die Parteilosen – retten wird in letzter Stunde.“ (Ausrufung der „Partei der Parteilosen“ in der jungkonservativen Zeitschrift Der Ring, herausgegeben von 1928 bis 1933, nach Paetel, Karl Otto: Nationalbolschewismus und nationalrevolutionäre Bewegungen in Deutschland, Schnellbach 1999 (Erstveröffentlichung Göttingen 1965), S. 193 f)